Demo gegen Botschaftsvorführungen!

Die Karawane München wird spontan eine Kundgebung gegen die Abschiebeanhörung am Mittwoch machen. Dort erhalten 135 Nigerianer Abschiebepapiere. Jede, die kommt ist wichtig! Wir werden eh wenige und wir müssen unbedingt die Leute warnen. Die massive Bullenpräsenz beim letzten mal zeigt das es ein verdammt wichtiger Punkt ist um Abschiebungen zu verhindern und wie sehr sie die Proteste anpissen. Wenn die Leute nicht reingehen, erhalten sie halt keine Papiere und können erstmal nicht abgeschoben werden.

fuck the system! weiterverbreiten! am mittwoch hinkommen! stop deportation!

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Mittwoch: „Abschiebeanhörung“ und KARAWANE-Protest in Fürstenried-West.

Kundgebung am Mittwoch, 6. August 2007, ab 9Uhr
Tischlerstr. 30
81475 München
Endstation U3 Fürstenried-West

In dem Flüchtlingslager an der Tischlerstrasse 30, in Fürstenried-West, findet von Dienstag bis Freitag eine Abschiebeanhörung für 135 Nigerianer statt. Es sollen für die Abschiebung erforderliche „Heimreisepapiere“ ausgestellt werden. Die KARAWANE wird am Mittwoch gegen die anhaltenden Abschiebungen in die
tödliche Scheindemokratie protestieren und Flüchtlinge über ihre Rechte aufklären.

Mit der Botschaftsvorführung stützt sich die Regierung von Oberbayern in eigenem Abschiebeinteresse auf die Aussagen eines Unrechtsregimes. Es wird eine temporäre „extraterritoriale Zone“ für die nigerianische Botschaft geschaffen, die dann mit Hilfe von Sprachexperten „Identitätklärungen“ durchführt. Ist diese positiv, werden Abschiebepapiere sogenannte „Heimreisepapiere“ ausgestellt. Abschiebungen können starten.

Nigeria ist ein zutiefst korruptes Land, in dem Rechte nur mit Geld und Macht erkauft werden können. Amnesty International berichtet von massiven Menschenrechtsverletzungen. „Dazu zählten extralegale Hinrichtungen, Folterungen und Hauszerstörungen.“, so die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht.

Trotz der gravierender Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe werden nigerianische Asylsuchende von deutschen Behörden und Gerichten systematisch abgelehnt. Im Jahr 2006 erhielten nur 5 NigerianerInnen ganz Deutschland Asyl, 600 Entscheidungen wurden gefällt (Quelle: Eurostat). Eine neue Bewertung der Lage in Nigeria durch das Auswärtige Amt ist dringend notwendig, wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Nigeria.

Wie bei der letzten Aktion ist mit Repression der Polizei zu rechnen. Bei den Protesten gegen die Irak-Anhörungen im April erhielten Karawane-Aktivisten Anzeigen wegen „Aufruf zu Straftaten“. Nur durch das Einschalten einer Anwältin konnten Verhaftungen verhindert werden. Aktivisten hatten Flüchtlinge darüber Informiert das die Anhörung ihrer Abschiebung dient. Durch diese Warnung wäre zum nicht-Erscheinen bei der Anhörung, und damit zum Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht, aufgerufen worden. Am 14. April hatte das OLG Zelle jedoch bereits entschieden das ein Nicht-Erscheinen bei Botschaftsvorführungen keine Straftat ist. Wir sind auf die Prozesse gespannt und lassen uns nicht einschüchtern.


1 Antwort auf “Demo gegen Botschaftsvorführungen!”


  1. 1 Aktion gg. Botschaftsvorführung | bikepunk 089 Pingback am 07. August 2007 um 1:26 Uhr
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