Fr. 18.03. Solidarität gegen §129a und Beugehaft

Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen mit Vertretern der Bernhard-Soli-Gruppe

20:00 Uhr (pünktlich)

veranstaltet von der Roten Hilfe e.V. – Ortsgruppe München

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschiebeknastes in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging
schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte zum Untertauchen. Knapp zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde Bernhard Heidbreder in
Venezuela festgenommen und sollte nach Deutschland ausgeliefert werden. Deutschland stellte ein Aus-lieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wurde, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Dennoch ist Bernhard aus unklaren und nicht gerechtfertigten Gründen weiter in Caracas inhaftiert. Wir fordern die Freilassung von Bernhard Heidbreder und die Sicherung seines Aufenthalts in Venezuela!
Februar 2016: ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld erhält eine Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren wegen § 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation mit den staatlichen Behörden zu zwingen. Vorladungen vor die Staatsanwaltschaft bedeuten Drohung mit Zwangsgeld und Beugehaft. Von derlei Repression Bedrohte brauchen unsere Solidarität.

In der Veranstaltung soll die Geschichte von K.O.M.I.T.E.E. rekapituliert und ein aktueller Stand des Verfahrens zu Bernhard und zu
der Zeuginnen-Vorladung gegeben werden.

www.dageblieben.net
www.rote-hilfe.de
www.18maerz.de