Mi. 25.04. Vortrag zum Polizeiaufgabengesetz

Liebe Leute,

die Rote Hilfe hält diesen Mittwoch einen Vortrag zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern:

Gefährdungen durch die gefährliche Gefahrenabwehr

Polizeiaufgaben- und andere Gesetzesänderungen

Jährlich finden zahlreiche Gesetzesänderungen und v.A. -verschärfungen
hinsichtlich eines repressiven Polizeistaates statt, wo es schwer ist
den Durchblick zu behalten. Und jetzt auch das noch: Auf den Flyern
steht, dass das krasseste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 nun in
Bayern verabschiedet werden soll. Doch was heißt das konret? Gab es die
neu erlaubten Maßnahmen nicht zum Teil vorher auch schon? Wie ist das
politisch einzuordnen?

Diesen Fragen wollen wir uns in einem Vortrag von der Roten Hilfe O.G.
München mit nachfolgender Diskussion widmen um in den nächsten Wochen
als Linke nochmal deutlicher auf den Putz zu hauen.
Kommt vorbei!


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